Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1982 - 2 A 126/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1982 - 2 A 126/81
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1982 - 2 A 126/81
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1982 - 2 A 126/81
Zunächst handelte es sich in dem im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1974 (BGHZ 63, 98) entschiedenen Fall ebenso wie in den in diesem Urteil wiedergegebenen weiteren Fällen aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung um Ansprüche eines Arbeitnehmers, dem Urlaub bereits gewährt worden war, gegen einen Reiseveranstalter, durch dessen Fehlleistungen es zu Beeinträchtigungen des Urlaubsgenusses des jeweiligen Klägers gekommen war. - BVerwG, 08.03.1967 - VI C 79.63
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1982 - 2 A 126/81
Vielmehr handelt es sich um einen immateriellen Schaden, der darin besteht, daß die Klägerin gehindert war, die Zeit der Heranziehung zum Dienst als Freizeit nach eigenem Gutdünken zu gestalten (BVerwG, ZBR 1967, 317 [319]). - BVerwG, 10.02.1977 - II C 43.74
Verfall des Resturlaubs bei fehlender rechtzeitiger Geltendmachung - Hinderung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1982 - 2 A 126/81
Vielmehr verfällt auch Urlaub, der unverschuldet - etwa wegen Krankheit oder vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand - nicht rechtzeitig angetreten werden konnte, ersatzlos (BVerwG, ZBR 1963, 87; RiA 1977, 138;… Fürst, GKÖD Rdnr. 7 zu § 89). - BVerwG, 12.12.1962 - VI C 110.61
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1982 - 2 A 126/81
Vielmehr verfällt auch Urlaub, der unverschuldet - etwa wegen Krankheit oder vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand - nicht rechtzeitig angetreten werden konnte, ersatzlos (BVerwG, ZBR 1963, 87; RiA 1977, 138;… Fürst, GKÖD Rdnr. 7 zu § 89).
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2000 - 2 E 11605/00
Streitwert im beamtenrechtlichen Verfahren auf Erholungsurlaub
Demzufolge kann mangels positivrechtlicher Regelung nicht erteilter Erholungsurlaub eines Beamten nicht in Geld abgefunden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1962, Buchholz 232 § 89 BBG Nr. 1 sowie Urteil des Senats vom 12. Mai 1982 - 2 A 126/81 -, DÖD 1982, 237).